Regierungsbildung ist nach der Urlaubswoche wieder in Gang gekommen

Nach einer Woche Pause wurden die Verhandlungen über die neue föderale, flämische und Brüsseler Regierung wieder aufgenommen. Die Bildung der föderalen und der flämischen Regierung geht in eine klare Richtung, aber es müssen noch wichtige Meinungsverschiedenheiten gelöst werden, vor allem auf föderaler Ebene. Brüssel hinkt derzeit hinterher.

Der flämische Regierungsbildner Matthias Diependaele von der N-VA schmiedet an einer Koalition aus den Parteien N-VA, Vooruit und CD&V. Sein Parteivorsitzender Bart De Wever versucht, dieselben drei Parteien auf föderaler Ebene zusammenzubringen, plus MR und Les Engagés auf der französischsprachigen Seite. In den Wochen vor den Feiertagen haben beide Verhandlungsführer zahlreiche Texte vorgelegt, aber die eigentlichen Verhandlungen haben noch nicht begonnen.

In den kommenden Wochen wird die N-VA wichtige Kompromisse eingehen müssen. Viele der anderen Parteien haben darauf hingewiesen, dass die Verhandlungstexte zu oft der Wunschliste der flämischen Nationalisten ähnelten, berichtet die Tageszeitung De Morgen. Besonders viel Kritik gab es an den Vorschlägen von De Wever zum Arbeitsmarkt, zu den Renten und den Steuern.

Da Europa Belgien vor die sehr schwierige Aufgabe gestellt hat, ein großes Haushaltsdefizit zu schließen, muss die föderale Regierung viel Geld auftreiben, entweder durch Einsparungen oder durch Steuern. Woher dieses Geld kommen soll, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Während die N-VA zum Beispiel Geld sparen will, indem sie die Indexierung für Sozialhilfeempfänger fünfmal überspringt, ist dies für CD&V, Les Engagés und Vooruit inakzeptabel. Sie wollen hingegen einen Weg finden, um die Reichen gerechter zu besteuern.

In Flandern ist das Geld weniger ein Hindernis, obwohl Diependaele an dem ausgeglichenen Haushalt - bis 2027 - festhalten will, an dem er in den letzten Jahren als Finanzminister gearbeitet hat. Zu den Stolpersteinen gehören die Stickstoffpolitik und die Kinderbetreuung. Die Sozialdemokraten von Vooruit zum Beispiel wollen, dass so viele Kinder wie möglich in eine Kindertagesstätte gehen, sogar mit sechs Monaten kostenloser Kinderbetreuung. Die Christdemokraten von CD&V wollen 10.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze schaffen, bei denen sich der Tarif nach dem Einkommen der Eltern richtet. Das sind teure Pläne, wohingegen die N-VA die Kinderbetreuung vor allem für Menschen, die ausreichend arbeiten, zugänglicher und erschwinglicher machen will.

De Wever hofft, die Arbeiten vor dem 20. September abgeschlossen zu haben, dem Tag, an dem die EU die belgischen Haushaltspläne erwartet. Die inoffizielle flämische Frist ist die September-Erklärung ​ am vierten Montag im September, an dem der Ministerpräsident traditionell vor dem Parlament über die politischen Pläne für das neue Arbeitsjahr spricht.

Brüssel hinkt hinterher

Die Bildung in Brüssel hinkt derzeit hinterher. Auf der französischsprachigen Seite können die formellen Verhandlungen zwischen MR, PS und Les Engagés beginnen, aber auf der niederländischsprachigen Seite ist der Prozess ins Stocken geraten. Elke Van den Brandt von Groen versucht, eine Mehrheit mit Open Vld, Vooruit und CD&V zu bilden. Das Problem: Es gibt nur drei Ministerposten zu verteilen. Eine Formel mit der politischen Formation Team Fouad Ahidar ist derzeit keine Option, Open Vld und Vooruit lehnen bislang eine Zusammenarbeit ab. Die Bildung einer Regierung in Brüssel ist an sich schon eine komplizierte Angelegenheit: Die niederländischsprachigen und französischsprachigen Parteien einigen sich zunächst darauf, mit wem sie innerhalb ihrer Sprachgruppe regieren wollen. Gemeinsam bilden diese beiden Mehrheiten dann die Brüsseler Regierung.

_{#FlandersNewsService | Bart De Wever (l) und Matthias Diependaele © BELGA PHOTO DIRK WAEM}