Regierungserklärung: Flämische Regierung räumt Kinderbetreuung und Arbeitsanreizen im Haushalt Priorität ein

Der flämische Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA, Flämische Nationalisten) hat am Montag vor dem flämischen Parlament die letzte Regierungserklärung dieser Legislaturperiode abgegeben. Der gemeinsame Nenner der Haushaltsvereinbarung ist der Schutz des flämischen Wohlstands", so der Regierungschef der Regionalregierung. Einer der wichtigsten Punkte ist eine zusätzliche Investition von 270 Millionen Euro in die Kinderbetreuung.

Die wichtigsten Punkte der diesjährigen Haushaltsvereinbarung, die traditionell vor der jährlichen Rede des Ministerpräsidenten vor dem Parlament ausgehandelt wird, sind die Investition von 270 Millionen Euro in die Kinderbetreuung, ein erhöhter "Arbeitsbonus" (eine jährliche Prämie für Geringverdiener, Anm. d. Red.) und das Festhalten an einem ausgeglichenen Haushalt.

5.000 zusätzliche Plätze

Die vereinbarten zusätzlichen Investitionen in die Kinderbetreuung sollen u.a. 5.000 zusätzliche Betreuungsplätze schaffen und die Anzahl von Kindern je Betreuungsperson verringern. Außerdem wird, um den finanziellen Unterschied zwischen Erwerbstätigkeit und Nichterwerbstätigkeit zu vergrößern, das System des "Arbeitsbonus" gestärkt und erweitert. Der Anreiz wird von maximal 600 auf 700 Euro für die niedrigsten Löhne erhöht, während eine Änderung der Einkommensgrenze die Zielgruppe auf eine Million Arbeitnehmer ausweiten soll.

Das Bildungsbudget wird strukturell um 100 Millionen Euro aufgestockt. Bildungsminister Ben Weyts (N-VA) will dieses Geld für die Hochschulbildung und zur Bekämpfung des Lehrermangels verwenden.

Rechtzeitige Erklärung

Mobilitätsministerin Lydia Peeters (Open VLD, Liberale) erhält 30 Millionen Euro zusätzlich, um die Probleme des Schülertransports anzugehen. Außerdem wird es eine befristete Prämie für den Kauf von neuen und gebrauchten emissionsarmen Autos geben.

Eine Einigung rechtzeitig vor der diesjährigen Regierungserklärung zur Eröffnung des parlamentarischen Jahres zu erreichen, war für die Regierung Jambon im Vorfeld der Wahlen 2024 ein besonders heikles Thema. Letztes Jahr musste der Ministerpräsident die Erklärung um vier Tage verschieben, nachdem sich die Regierungsparteien nicht auf einen Plan zur Reduzierung der Stickstoffemissionen hatten einigen konnten.

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