Stillstand bei Brüsseler Regierunsbildung bedroht lokale Organisationen und Projekte

Die festgefahrenen Verhandlungen zur Bildung einer Regierung in Brüssel könnten schwerwiegende Folgen für die Region Brüssel-Hauptstadt haben. Der flämische öffentlich-rechtliche Rundfunk VRT wies darauf hin, dass das Funktionieren zahlreicher Organisationen zum Erliegen zu kommen droht und sich wichtige Projekte wie die Arbeiten an der Metrolinie 3 verzögern könnten.

Die Bildung einer neuen Regionalregierung für Brüssel ist schon seit langem festgefahren. Das Hauptproblem besteht derzeit darin, dass die französischsprachigen Sozialisten der PS sich weigern, mit der flämischen konservativen Partei N-VA zu verhandeln.

Infolgedessen muss sich die scheidende Regierung weiterhin um die aktuellen Angelegenheiten kümmern, kann aber keine neue Politik machen. Sie arbeitet mit einem Haushalt der „vorläufigen Zwölftel“, der es der Regierung erlaubt, jeden Monat ein Zwölftel ihrer Gesamtausgaben für 2024 plus Indexierung auszugeben. Experten haben bereits davor gewarnt, dass die Haushaltslage in Brüssel sehr prekär ist und sich noch weiter verschlechtern wird, wenn die Regionalregierung keinen Politikwechsel vornimmt.

Der flämische öffentlich-rechtliche Rundfunk VRT wies darauf hin, dass das Funktionieren vieler Organisationen, die von Subventionen abhängig sind, aufgrund der derzeitigen Ungewissheit zum Erliegen zu kommen droht. Viele Non-Profit-Organisationen sind auf eine jährliche Finanzierung und Finanzierungsgarantien für das folgende Jahr angewiesen. So warten beispielsweise sieben Brüsseler Fahrradverbände auf eine politische Entscheidung über ihre Finanzierung für den Zeitraum April-Dezember. Wenn diese nicht bald kommt, laufen sie Gefahr, ihre Aktivitäten einstellen zu müssen: Davonbetroffen wäre auch die Verkehrserziehung von mehr als 3.000 Schulkindern.

Auch bei den Gemeinden, den Polizeizonen und den öffentlichen Zentren für soziale Wohlfahrt (OCMW/CPAS) herrscht große Unsicherheit. So herrscht beispielsweise Unklarheit über die Finanzierung von SUBLink, das Obdachlosen in U-Bahnhöfen hilft, und über die Einrichtung eines zweiten Konsumraums für Drogenabhängige. Die Lieferung von 750 dringend benötigten Sozialwohnungen ist ebenso in Gefahr, wir die Brüsseler Wohnungsbaugesellschaft nun warnte.

Die festgefahrenen Verhandlungen könnten auch zu erheblichen Verzögerungen bei wichtigen Projekten in Brüssel führen. Dies gilt unter anderem für die dringend benötigte Sanierung des Abwassersystems, die Arbeiten an der U-Bahn-Linie 3 und die Renovierung von Tunneln.

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