Treffen der belgischen Regierungen am Mittwoch, um über die steigenden Energiepreise zu beraten
Belgiens Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) hat für Mittwoch, um 15 Uhr, eine Sitzung des Konzertierungsausschusses anberaumt, um über die anhaltende Krise angesichts der steigenden Energiepreise zu beraten. Im Rahmen besagter Versammlung kommen die belgische Föderalregierung sowie die Regierungen der Teilstaaten des Landes zusammen.
De Croo kündigte das Treffen nach einer Anfrage des Vooruit-Vorsitzenden Conner Rousseau an. Der flämische Sozialist hatte die Föderalregierung aufgefordert, einen Konzertierungsausschuss einzuberufen und langfristige Lösungen hinsichtlich der Energiekrise zu erörtern.
„Wir benötigen alle Mann an Deck. Der Winter steht vor der Tür, wir müssen mit allen Regierungen und über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten, damit die Energierechnungen für die Menschen wieder bezahlbar werden“, sagte De Croo.
Bei dem Treffen sollen verschiedene Initiativen der Regierungen unter die Lupe genommen und erörtert werden, wie ein „Maximum“ unternommen werden kann, „um die Menschen so gut wie möglich zu schützen“, betonte der flämische Liberale. Auch die Bemühungen der Verbraucher, wie die Frage, wie diese ihren durchschnittlichen Energieverbrauch begrenzen können, werden zur Sprache kommen.
Laut Finanzminister Vincent Van Peteghem (CD&V) sind langfristige Lösungen notwendig. Dazu zählt der flämische Christdemokrat etwa eine Steuerreform, „bei der wir dafür sorgen, dass die Menschen am Ende des Monats ein höheres Nettoeinkommen haben“.
Die Föderalregierung hat in diesem Jahr bereits einige Maßnahmen angesichts der Energiekrise ergriffen, darunter eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom (von 21 % auf 6 %), eine Verlängerung des Sozialtarifs und einen Heizbonus in Höhe von 100 Euro.
Am Sonntag hatten zudem sowohl De Croo als auch die föderale Energieministerin Tinne Van der Straeten (Groen) dringend eine europaweite Preisobergrenze für Energie gefordert. Sollte Europa nicht schnell handeln, werde Belgien eigenständig die Einführung einer nationalen Preisobergrenze in Betracht ziehen.
(KOR)
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