Wahlen 2024: Cordon sanitaire zum ersten Mal durchbrochen

Der Cordon sanitaire in der belgischen Politik, eine Vereinbarung, nach der die Parteien keine Koalitionen mit der extremen Rechten eingehen wollen, ist in Ranst in der Provinz Antwerpen durchbrochen worden. Die lokale PIT-Liste hat nach den Kommunalwahlen vom 13. Oktober eine Vereinbarung mit dem Vlaams Belang und der Liste Vrij Ranst getroffen.

Die PIT erhielt neun von 25 Sitzen im Gemeinderat und übertraf damit die N-VA des derzeitigen Bürgermeisters Johan De Ryck. Der Vlaams Belang gewann, genau wie die liberale Liste Vrij Ranst, einen Sitz hinzu und hat deren nun drei. Der Listenführer der PIT ist Bart Goris, der Bürgermeister werden wird.

Dies ist das erste Mal, dass der Cordon sanitaire gegen den Vlaams Belang durchbrochen wurde. In Ninove hat die zum Vlaams Belang gehörende Forza Ninove von Guy D'haeseleer die absolute Mehrheit errungen und wird ohne Koalitionsbildung regieren.

Keine Koalitionen

1989 wurde der Cordon sanitaire gegen den Vlaams Blok, den Vorläufer des Vlaams Belang, von den flämischen Parteien der damaligen Zeit errichtet. Bei den damaligen Kommunalwahlen in Antwerpen erhielt der Vlaams Blok 17,7 % der Stimmen, aber der Cordon führte dazu, dass die anderen Parteien weder mit der Partei verhandelten noch Koalitionen oder Vereinbarungen eingingen.

Nach der Einigung in Ranst bezeichnete der Parteivorsitzende des Vlaams Belang, Tom Van Grieken, dies als „einen fantastischen Tag für die Demokratie“. „Hier steht ein sehr glücklicher Präsident des Vlaams Belang“, sagte er. „Der 19. Oktober ist ein großer Tag für den Vlaams Belang und ein großartiger Tag für die Demokratie“.

„Wie alle anderen habe ich aus der Presse erfahren, dass Vrij Ranst mit dem Vlaams Belang zusammenarbeiten wird.“

Van Grieken, der am Samstag als Parteivorsitzender für die nächsten zehn Jahre bestätigt wurde, hofft, dass dies die Parteien in anderen Gemeinden ermutigen wird, den Cordon sanitaire zu durchbrechen und sich mit dem Vlaams Belang zusammenzuschließen.

„Nach dem überwältigenden Sieg von Guy D'haeseleer in Ninove ist nun der nächste Dominostein in der Reihe gefallen“, sagte er. „Der Cordon sanitaire liegt nun offiziell hinter uns. Eine neue Zeit bricht an, eine Zeit, in der die Politik auf die Menschen hört.“

Die Liberalen der Open VLD und die Christdemokraten der CD&V haben sich entschieden, die Mitglieder ihrer jeweiligen Parteien, die sich in Ranst mit der extremen Rechten verbündet haben, auszuschließen.

Demokratische Grundsätze

Die Vereinbarung zwischen der lokalen Liste Vrij Ranst und dem Vlaams Belang sei ohne Rücksprache mit Open VLD getroffen worden, so eine Mitteilung derPartei.

Auf der PIT-Liste sind drei gewählte CD&V-Mitglieder vertreten. „Wir werden niemals akzeptieren, dass sich CD&V-Mitglieder mit dem Vlaams Belang zusammentun. Unsere demokratischen Prinzipien und Werte sind wichtiger als ein paar Posten“, erklärte die Partei.

Die N-VA erklärte ihrerseits am Samstag, dass kein Mitglied ihrer Partei auf den mit dem Vlaams Belang verbündeten lokalen Listen stehe.

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